Informationsveranstaltung 17.3.2014

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2 Antworten

  1. Lorenz sagt:

    Disclaimer: Die nachfolgende Antwort basiert auf unseren Erfahrungen der letzten Jahre und soll nur Hinweise geben. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Antwort durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht und/oder der Arbeitsagentur vor Umsetzung zu verifizieren ist. Eine Haftung wird ausgeschlossen.

    Einer der Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld ist, dass die Anwartschaftszeit erfüllt ist (§ 142 SGB 3). Das ist dann der Fall, wenn in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung und der eingetretenen Arbeitslosigkeit mindestens 12 Monate (das sind 360 Kalendertage, weil der Monat zu 30 Tagen gerechnet wird) ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bestanden hat. Beispiel:

    Am 15.2.2014 wird man 57 Jahre alt. Am 30.4.2014 endet die Beschäftigung durch Aufhebungsvertrag am 25.3.2014 abgeschlossen. Die 7 monatige Kündigungsfrist aufgrund einer mehr als 20-jährigen Betriebszugehörigkeit wurde demnach nicht eingehalten. Die Arbeitssuchendmeldung nach § 38 SGB 3 muss spätestens 3 Monate vor Beendigung der Beschäftigung oder innerhalb von 3 Tagen nach Kenntnis erfolgen, falls Beendigungszeitpunkt innerhalb der nächsten 3 Monate ist. In diesem Fall also spätestens am 28.3.2014. Wenn man sich erst zum 16.2.2015 arbeitslos meldet, ist man 58 Jahre alt. Die Anwartschaftszeit ist erfüllt, da in der Zeit vom 15.2.2013 bis zum 15.3.2015 ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis von 405 Tagen vorliegt. Da nun das Alter von 58 Jahren erreicht ist und man zudem in der erweiterten Rahmenfrist von 5 Jahren mehr als 48 Monate beschäftigt war, beträgt die Anspruchsdauer nun 24 Monate. Falls kein wichtiger Grund vorliegt, wird aber eine Speerzeit verhängt und die Anspruchsdauer um 1/4 auf 18 Monate verkürzt. Nach § 159 Abs. 1 Ziff. 1 SGB 3 wird eine Sperrzeit dadurch ausgelöst, dass der Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis löst (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe = Abschluss eines Aufhebungsvertrages). Gem. § 159 Abs. 2 beginnt die Sperrzeit mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet. Das Sperrzeit begründende Ereignis ist der Eintritt der Beschäftigungslosigkeit, also nicht das Datum der Unterschrift unter den Aufhebungsvertrag oder das Datum der rechtlichen Beendigung, auch wenn diese Zeitpunkte zusammenfallen können. Hier beginnt die Beschäftigungslosigkeit am 1.5.2014 Die Sperrzeit von 3 Monaten liegt im Zeitraum vom 1.5.2014 bis zum 31.8.2014 und ist demnach schon verstrichen. Ab dem 16.2.2015 wird für 18 Monate Arbeitslosengeld bezogen.

    Um die Verminderung der Anspruchsdauer zu vermeiden, sollte man §148 SGB 3 (2) Satz 2 beachten: In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 und 4 (4 trifft hier zu) entfällt die Minderung für Sperrzeiten bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme oder Arbeitsaufgabe, wenn das Ereignis, das die Sperrzeit begründet, bei Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld länger als ein Jahr zurückliegt. Da Sperrzeit begründend das Beschäftigungsende am 30.4.2014 war, könnte man vom Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses d.h. vom 1.5.2014 bis 30.4.2015 seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln finanzieren und sich erst ab 1.5.2015 arbeitslos melden, mit der Folge, dass Sperrzeiten nicht mehr verhängt werden können. Da man in der Rahmenfrist von zwei Jahren mit versicherungspflichtigen Tätigkeiten im Sinne des § 143 SGB III zurückgelegt hat, erhält man auch Arbeitslosengeld, wenn alle anderen Voraussetzungen erfüllt sind.

    Wichtig ist zu wissen, dass die Sperrzeit zu laufen beginnt ohne Rücksicht darauf, ob der Arbeitslose sich gleich meldet oder nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist davon auszugehen, dass die Arbeitsagenturen verpflichtet sind, den arbeitslosen Arbeitnehmer darauf hinzuweisen, dass eine spätere Arbeitslosmeldung eine Sperrzeit vermeidet (vgl. BSG Urteil vom 05.08.1999, B 7 AL 38/98 R). Würde die entsprechende Arbeitsagentur dies versäumen, so hätte der Arbeitnehmer nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts einen „sozialrechtlichen Herstellungsanspruch“. D.h. der Arbeitnehmer wäre so zu stellen, als hätte die Arbeitsagentur den Arbeitnehmer korrekt beraten.

  2. User sagt:

    Danke für die in allen Belangen erschöpfende Auskunft, das hilft mir ungemein meinen Weg im Paragraphendschungel zu finden. Deinen (wohl rechtlichen notwendigen) Hinweis auf Haftungsausschluss habe ich verstanden. Ich bin mal gespannt, wie die “Beratung” bei der Arbeitsagentur verlaufen wird. Dank deiner Hilfe bin ich jetzt in der Lage deren Qualität zu erkennen. Ich sehe schon, dass es notwendig sein wird neben dem Finanzplan auch einen genauen Zeitplan aufzustellen. Unsereins hat da ja dank seiner Ausbildung und Berufserfahrung weniger Probleme, aber wie soll sich ein weniger qualifizierter Arbeitsloser zurechtfinden?

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