Staatliche Eingriffe

Staatliche Eingriffe

Den fünften Problemkreis stellen die Eingriffe des Staates in die Marktwirtschaft dar. Staatliche Subventionen zielen in der Regel auf eine Korrektur der Ergebnisse von Marktprozessen ab, die stets aber der Rechtfertigung und der Überprüfung bedürfen. Bei diesen Eingriffen des Staates unterscheidet man zwischen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Der größte Anteil der Subventionen dient in Deutschland nicht dazu, die Entwicklung von Wissenschaft, Ausbildung und innovativen Arbeitsplätzen zu fördern, sondern dazu, veraltete Strukturen zu konservieren.

Die Gesellschaft setzt sich aus nur zwei großen Klassen zusammen: die einen haben mehr Mahlzeiten als Appetit, die anderen weit mehr Appetit als Mahlzeiten.[1]

Damit dienen gerade diese dazu, Reformen in Deutschland zu verhindern und dafür zu sorgen, dass alles so bleibt, wie es mal war. Das Subventionen der Wirtschaft in der Summe eher schaden, darüber sind sich die Ökonomen seit langem einig, denn Subventionen erhalten nicht wettbewerbsfähige Unternehmen zu Lasten rentabler Betriebe am Leben. Sie erhöhen die Steuerbelastung und kosten mehr Arbeitsplätze, als sie erhalten, denn diese Wettbewerbsverzerrung schränken Investitionen und die Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten ein. So schädlich Subventionen für die Wirtschaft sind, so reizvoll sind sie politisch. Denn in der Öffentlichkeit werden zumeist nur die kurzfristigen “arbeitsplatzerhaltenden” Wirkungen gesehen, während die langfristigen Schäden weniger ins Auge fallen. Die Hauptempfänger von Finanzhilfen und Subventionen sind und waren übrigens die gewerbliche Wirtschaft, die Kohleindustrie, die Landwirtschaft, regionale Fördermaßnahmen, der Aufbau Ost und die Wohnungswirtschaft.

Auf Dauer kann das Paradigma der deutschen Wirtschaftspolitik, allen Bürgern eine hohe soziale Sicherheit zu geben und durch Umverteilung eine Gleichheit der Bürger zu erreichen, nicht funktionieren. Totale soziale Sicherheit macht faul und träge. Leistung muss sich nach amerikanischem Vorbild lohnen. An das Sprichwort: „Ohne Fleiß kein Preis“ sollten sich die Kritiker des Subventionsabbaus und die Lobbyisten der geförderten Wirtschaftszweige erinnern. Unsere Gesellschaft kann es sich nicht mehr leisten, einen beträchtlichen Teil des Bruttoinlandsproduktes für Subventionen aufzuwenden. Sollte ein dedizierter Abbau nicht möglich sein, so muss eben die Rasenmäher Methode angewandt werden.

Damit ist auch völlig klar, dass es große Unterschiede im Lebensstandard der Bevölkerung gibt und geben muss und dass Gerechtigkeit eine von vielen Illusionen ist. Wenn Sie dies auch so erkennen, ist es ein gutes Zeichen. Es deutet darauf hin, dass nämlich den meisten Menschen schon lange bewusst ist, dass Reformen unvermeidbar sind. Natürlich freut sich darüber keiner, aber die Mitmenschen sind wohl realistisch genug. Sie sehen, dass der Staat nicht jahrein-, jahraus mehr Geld ausgeben kann, als er einnimmt. Die spannende Frage ist nur, ob wir diese Erkenntnis zum Anlass nehmen, unser Schicksal wieder stärker selbst in die Hand zu nehmen. Immerhin hat man sich daran gewöhnt, vom Staat vielfältig unterstützt zu werden. Durch Sozialhilfe in Notzeiten, durch Abschreibungsmöglichkeiten, Kindergeld, Elterngeld, Bafög und andere Subventionen. Selbst große Unternehmen finden es längst selbstverständlich, nach dem Staat zu rufen, sobald sie in Schwierigkeiten geraten. Unter dem Deckmantel der “sozialen Gerechtigkeit” hat der Staat Abhängigkeiten geschaffen und gleichzeitig seine eigene Bedeutung gestärkt. Nun gilt es, die schleichende Entmündigung der Bürger wieder umzukehren. Nicht auf den Staat und das Heer der Beamtenschaft und des öffentlichen Dienstes kommt es an, sondern auf die normalen Menschen, die bei der Verfolgung ihrer Interessen gestärkt und nicht behindert werden dürfen. Der Begriff der “sozialen Gerechtigkeit” ist eines der am meisten missbrauchten Schlagworte unserer Zeit. Denn niemand kann präzise definieren, was eigentlich sozial gerecht ist. Mit Umverteilung allein ist es nicht getan. Schließlich muss es das Ziel des politischen und staatlichen Handelns sein, den Wohlstand des gesamten Gemeinwesens in der Summe zu mehren. Das ist in den vergangenen Jahren nicht mehr geschehen, vielmehr haben die Investitionen abgenommen, das Wirtschaftswachstum ist auf ein bescheidenes Niveau gesunken, dafür hat die Verschuldung kräftig zugelegt und Deutschland ist auf der Skala der führenden Industrienationen zurückgefallen. Notwendig ist es, sich nach Jahren unter dem Regime einer “Ethik des Teilens” auf eine “Ethik des Mehrens” zu besinnen, um einen Begriff der Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer zu benutzen. Der Beweis ist leicht zu führen, dass diejenigen, die etwas geschaffen und aufgebaut haben, zu allen Zeiten mehr für den Wohlstand aller und die Überwindung von Arbeitslosigkeit getan haben, als diejenigen, die sozial unbefriedigende Zustände nur verwaltet haben. Staatliche Konjunkturprogramme, wie sie immer wieder gefordert werden, helfen gar nichts. Das lässt sich am besten in den neuen Bundesländern studieren, die seit Anfang der neunziger Jahre mit den größten Konjunkturprogrammen aller Zeiten beglückt worden sind, ohne dass dies irgendetwas genutzt hätte.

Wer Deutschland erfolgreich in die Zukunft führen will, muss den Einfluss des Staates verringern und verstärkt auf den Markt setzen. Wo Menschen skeptisch gegenüber der Marktwirtschaft sind, hilft vielleicht die Erklärung des chinesischen Staatsmanns Deng Xiaoping[2], der Marktwirtschaft vor dem Volkskongress so definiert hat: “Die einen werden zuerst reich und die anderen später.”

[1] Nicolas Chamfort war ein französischer Schriftsteller in der Zeit der Aufklärung und der Französischen Revolution.

[2] Deng Xiaoping führte die Volksrepublik China faktisch von 1976 bis 1997.

Auszug aus dem Kapitel “Staatliche Eingriffe”.  Weitere detaillierte Infos und den vollständigen Artikel in unserem ebook “Wir sind dann mal im Ruhestand”. Demnächst hier erhältlich!


 

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